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Bei angeordnetem Umzug: ALG II Bezieher haben Anspruch auf Ersatz beschädigter Möbel
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 1.Juli 2009 entschieden, dass Hartz IV Empfängern die Kosten für beschädigte Möbel im Falle eines von der Arge veranlassten Umzugs zu ersetzen sind (Az.: B 4 AS 77/08 R). Geklagt hatte eine ALG II Bezieherin, die aufgrund ihrer zu hohen Miete von der Arge dazu gedrängt wurde, in eine [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Arge darf Hartz IV Empfängern keine Heizkostenpauschale zahlen
Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) geht hervor, dass das zuständige Jobcenter einem ALG II Empfänger grundsätzlich keine Heizkostenpauschale zahlen darf (Az.: B 14 AS 36/08 R). Im konkreten Fall wurde einer Hartz IV beziehenden Familie durch die zuständige Arbeitsgemeinschaft lediglich 90 Cent Heizkosten pro Quadratmeter Wohnraum pauschal ausgezahlt. Die Behörde argumentierte dahin gehend, dass die [...]
» diese Nachricht komplett lesen... CSU gibt Peter Hartz eine zweite Chance
Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) ist nicht gerade dafür bekannt, dass die Resozialisierung von Straftätern die oberste Priorität in ihrem politischen Handeln einnimmt. Im Fall des wegen Untreue und Begünstigung vorbestraften Peter Hartz macht die CSU-Mittelstandsunion allerdings gerne einmal eine Ausnahme. So durfte der Mit-Erfinder der Hartz-Reformen im Rahmen einer Veranstaltung der CSU-Mittelstandsunion im bayerischen Ansbach [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Kurzarbeit sorgt für stabilen Arbeitsmarkt
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete am heutigen Dienstag, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Juni um 48.000 auf 3,41 Millionen gesunken ist. Die Arbeitslosenquote ging somit im Vergleich zum Vormonat Mai leicht um 0,1 Punkte auf 8,1 Prozent zurück. Der Vergleich mit dem Vorjahr ist allerdings ernüchternd. Im Juni 2008 betrug die Arbeitslosenquote [...]
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AW: sozialleistungen.info

Newsletter von sozialleistungen.info am 29.09.2009.
Mit diesem Newsletter erhalten Sie die aktuellen Nachrichten dieser Woche zum Thema Sozialleistungen.
Gerichtsmissbrauch: Arge muss Strafe zahlen
Die Arge Dresden wurde wegen unnötiger Beschäftigung des örtlichen Sozialgerichts zur Zahlung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 150 Euro verurteilt. Ferner gab das Sozialgericht Dresden im verhandelten Rechtstreit der Klage einer ALG-Bezieherin statt. Der klagenden Frau wurde von der Behörde zunächst ein über zwei Jahre laufender Bildungsgutschein ausgestellt. Die Hilfebedürftige wollte sich nach längerer Erwerbslosigkeit in [...]
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Schwarz-Gelb: "Steuersenkungen für wenige, sozialer Kahlschlag bei vielen"
"Wenn Sie nicht zur Wahl gehen, werden Sie wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als Sie", sagte Finanzminister Peer Steinbrück auf der Abschlusskundgebung der SPD. Es ist in der Tat davon auszugehen, dass eine niedrige Wahlbeteiligung vor allem den "bürgerlichen Parteien" zugute kommen würde. Leider haben die CDU-Wahlkampfstrategen aus dem Jahr 2005 gelernt. Anstatt offensiv [...]
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Ernährungskurse für übergewichtige Arbeitslose
Nach Ansicht von Experten haben Erwerbslose unter Anderem wegen erheblichen Übergewichts gewisse Probleme, einen neuen Job zu finden. Ob dem wirklich so ist, sei dahingestellt. Jedenfalls werden in Offenbach und Rüsselsheim auf freiwilliger Basis Ernährungs- und Fitnesskurse angeboten, die von Sportwissenschaftlern der Universität Frankfurt geleitet werden. Mithilfe dieser über drei Wochen gehenden Veranstaltungen sollen zunächst einmal die [...]
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Unterhaltspflicht: Beruflich bedingte Fahrtkosten müssen notfalls reduziert werden
Der unterhaltspflichtige Elternteil ist zur Reduzierung der beruflich bedingten Fahrkosten verpflichtet, damit er die ihm im Rahmen einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit auferlegten Unterhaltszahlungen leisten kann. Notfalls muss der Unterhaltspflichtige hierfür seinen Wohnsitz in die Nähe seines Arbeitsplatzes verlegen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Urteil vom 12.8.2009 (Az.: 2 UF 205/08). Im vom OLG zu entscheidenden Fall [...]
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Kindergeld ist nicht an das Sorgerecht gebunden
Aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) geht hervor, dass die Auszahlung des Kindergeldes nicht zwingend an den sorgeberechtigten Elternteil erfolgen muss (Az.: III R 2/07). Konkret ging es um eine sorgeberechtigte Mutter, deren 15-jährige Tochter freiwillig fünf Monate lang zum getrennt lebenden Vater gezogen war. Die Familienkasse hob deswegen nachträglich den Kindergeldbescheid der Mutter für diesen [...]
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ALG II Beziehern stehen auch bei ungültigem Mietvertrag die kompletten Unterkunftskosten zu
Die Behörden müssen Hartz IV Empfängern auch bei rechtswidrigen Mietverträgen die vollen Unterkunftskosten auszahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor (Az.: B 4 AS 8/09 R). Verhandelt wurde über den Fall einer zweifachen Mutter, die mit ihrem Vermieter einen Staffelmietvertrag abgeschlossen hatte. Gemäß der vertraglichen Vereinbarung sollte sich die zunächst festgesetzte Miete in [...]
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Hartz IV: Trotz Krankheit besteht Meldepflicht
Ein ALG II Empfänger muss sich laut einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) auch dann bei der zuständigen Arge melden, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist (Az.: L 5 AS 131/08). In dem der Entscheidung des LSG zugrunde liegenden Fall war ein Leistungsbezieher mehrfach den Aufforderungen seiner für ihn zuständigen Arge nicht gefolgt, [...]
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Droht gesunden Frührentnern bald Hartz IV?
Der Erfinder des Gesundheitsfonds Professor Wolfram F. Richter spricht sich dafür aus, gesunden Versicherten nur noch dann den vollen Rentenanspruch auszuzahlen, wenn eine gesetzlich festzulegende Anzahl von Berufsjahren erreicht wurde. Bei einer festgelegten Zahl von 45 Jahre Berufsjahren etwa könnte ein studierter Beamter nach dem Modell des Finanzwissenschaftlers mit ca. 70 Jahren in Pension gehen, währenddessen [...]
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Eingliederungsvereinbarung: ALG II Empfängern dürfen nicht mitreden
ALG II Beziehern steht nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) im Zusammenhang mit ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nur ein begrenztes Mitspracherecht zu (Az.: B 4 AS 13/09 R). Im Streitfall ging es um einen ALG II Empfänger, der zum Gespräch über seine Eingliederungsvereinbarung nicht erschien. Den Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung, der ihm auf dem Postweg zuging, [...]
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Chefvolkswirt: Arbeitslosigkeit in Deutschland wird kontinuierlich steigen
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, rechnet mit einem weiteren Ansteigen der Erwerbslosigkeit in Deutschland. “Der Höhepunkt wird im Winter 2010/2011 erreicht”, sagte Walter gegenüber der “Passauer Neuen Presse". So werde die Arbeitslosenzahl dann bei etwa 4,5 Millionen liegen. “Danach wird es besser", ist der Ökonom jedoch überzeugt. Obwohl die Rezession wohl vorbei sei und die [...]
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Koalitionsverhandlungen : FDP will Hartz IV abschaffen
Die FDP setzt sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union weiterhin für die Abschaffung von Hartz IV ein. Damit halten die Liberalen an einer ihrer zentralen Wahlkampfforderungen fest, wonach das ALG II durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt werden soll. In dem Bürgergeld würden nach Willen der FDP alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst. Hierzu zählen die Liberalen das [...]
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ARGE muss auch private Krankenversicherung zahlen
Die ARGE muss nach einem Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen auch die private Krankenversicherung von ALG II Beziehern unter Umständen voll übernehmen (Az.: S 31 AS 174/09 ER). Betroffen sind insbesondere Erwerbslose, welche privat versichert waren und seit dem Jahr 2009 zum Basistarif versichert werden mussten. Im vom Gericht entschiedenen Fall muss das zuständige Jobcenter die vollen privaten [...]
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Urteil: Abwrackprämie ist kein Einkommen beim ALG II
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Marburg darf die Abwrackprämie nicht auf das ALG II angerechnet werden (Az.: 5 AS 222/09 ER). Folglich dürfe einem ALG II Bezieher die Hartz IV Leistung nicht gekürzt werden, falls er die staatliche Umweltprämie in Höhe von 2500 Euro in Anspruch genommen hat. Im Streitfall hatte sich eine 50-Jährige Hartz IV [...]
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Bundesagentur befürchtet chaotische Zustände bei Hartz IV
BA-Chef Frank-Jürgen Weise mahnt eine rasche Neuregelung bei der Organisation der Jobcenter an. Ansonsten wäre mit chaotischen Zuständen im Zusammenhang mit Hartz-IV-Leistungen zu rechnen. Hintergrund für diese Forderung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007. Danach sind die derzeit bestehenden Jobcenter wegen der Mischverwaltung aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig, wehalb eine Neuregelung bis [...]
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Arbeitslosenzahlen im September 2009 gesunken
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete am heutigen Mittwoch, dass die Zahl der Erwerbslosen im September um rund 125.000 auf 3.346.000 zurückgegangen ist. Die Arbeitslosenquote nahm somit im Vergleich zum Vormonat August um 0,3 Punkte auf 8,0 Prozent ab. Im September 2008 waren jedoch 266.000 Menschen weniger arbeitslos. Grund für den Anstieg sei die schwere Rezession, [...]
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AW: sozialleistungen.info 13.10

Newsletter von sozialleistungen.info am 13.10.2009.

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Sinneswandel bei Schwarz-Gelb: Doch keine Kindergelderhöhung
Die von Union und Liberalen angestrebte Erhöhung von Kindergeld sowie Kinderfreibetrag bleibt vorerst Wunschdenken. Nach einem Focus-Bericht sind die Parteispitzen beider Seiten von ihren dahingehenden Plänen abgerückt. Grund für das Zurückrudern der Koalitionäre ist wohl die schwierige Finanzlage. Lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von derzeit 6.024 Euro werde voraussichtlich zum 1. Januar 2010 an die [...]

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SPD-Politiker rücken von Hartz-Reformen ab
Nachdem sich die SPD als Folge der verheerenden Wahlniederlage eine neue Führungsriege verpasst hat, beginnen in ihren Reihen die Debatten über eine politische Neuausrichtung. Dabei tun sich insbesondere Hannelore Kraft (Parteivorsitzende der NRW-SPD) sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hervor. Hannelore Kraft forderte im Interview mit dem “Hamburger Abendblatt” Korrekturen an den im Rahmen der [...]
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NRW- Ministerpräsident Rüttgers: “Hartz IV ist ungerechtâ€￾
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die kommende Regierung vor einer Politik des sozialen Kahlschlags gewarnt. “Es dürfen sich jetzt nicht diejenigen durchsetzen, die sich gut fühlen, wenn sie die Menschen mit Kürzungen bedrohen, die Angst erzeugen, statt Hoffnung zu wecken”, gab der CUU-Politiker gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zu Bedenken. Rüttgers verwies im Spiegel-Gespräch auf [...]
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Arbeitgeberpräsident fordert Schwarz-Gelb zum Umbau von Hartz IV auf
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, mahnt im Interview mit der “Bild am Sonntag” Änderungen bei Hartz IV an. “Wir brauchen eine Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand”, forderte Hundt. Der Arbeitgeberpräsident ist vom FDP-Vorschlag, das ALG II durch ein Bürgergeld zu ersetzen, allerdings nicht überzeugt. “Das Modell [...]
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Immer mehr Insolvenzen
Das Statistische Bundesamt gab am heutigen Freitag bekannt, dass die Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahr deutlich ansteigen. Im Juli 2009 wurden bundesweit 9.568 Vebraucherinsolvenzen gemeldet, womit in diesem Bereich ein Anstieg von 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat festzustellen ist. Noch stärkere Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind bei den Unternehmensinsolvenzen festzustellen. So lag deren [...]
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Koalitionsverhandlungen: Schonvermögen beim ALG II wird erhöht
Noch im Jahr 2009 ist mit einer Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger zu rechnen. Dies berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) in ihrer heutigen Ausgabe. Union und FDP hätten sich demnach darauf verständigt, die Freibeträge für die Ersparnisse der Langzeitarbeitslosen zur Altersvorsorge in etwa zu verdreifachen. Uneinigkeit herrsche derzeit noch über die konkrete Summe. Die Union plädiere [...]
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Deutsches Studentenwerk fordert starkes BAföG
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung dazu aufgefordert, das BAföG auszubauen “Beide künftigen Regierungsparteien haben im Wahlkampf betont, dass sie mehr Hochqualifizierte und ein sozial durchlässigeres Bildungs- und Hochschulsystem wollen”, erklärte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. “Indem sie nun das Bafög ausbauen und sich zu einer starken staatlichen Studienfinanzierung bekennen, können Union [...]
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Kindergeld 2010: Schwarz-Gelb plant Erhöhung
Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass sich Union und FDP in den Koalitionsberatungen auf die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes geeinigt haben. Eine isolierte Anhebung des Kinderfreibetrages nütze nach Meinung des familienpolitischen Sprechers der Union vielen Familien nichts. Notwendig sei folglich auch ein Anstieg des Kindergeldes: “Wir brauchen in der Familienpolitik [...]
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Auslandswohnsitz: Anspruch auf Arbeitslosengeld ist möglich
Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.10.2009 geht hervor, dass Arbeitslosengeld auch bei einem Wohnsitz im Ausland zu gewähren ist (Az.: B 11 AL 25/08 R). Im verhandelten Rechtsstreit zog ein Arbeitsloser mit seiner Familie in einen nahen Grenzort in den Niederlanden. Daraufhin verweigerte ihm das zuständige Jobcenter die weitere Zahlung des ALG I. Die Behörde [...]
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Bund will weniger für die Unterkunftskosten von ALG II Empfängern ausgeben
Einem Bericht der “Financial Times Deutschland” (FTD ) zufolge will die scheidende Bundesregierung in ihrer letzten Kabinettssitzung noch eine Kürzung im Sozialbereich beschließen. Der Bund möchte nach FTD-Informationen seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für die Bezieher von ALG II beziehungsweise Sozialgeld zurückschrauben. Ziel sei es, den Bundesanteil an den Wohnkosten von 26,0% auf 23,6% [...]
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AW: sozialleistungen.info 20.10

Hartz IV Regelsatz für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beginnt am Dienstag den 20.10.2009 ein Verfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelsätze für Kinder beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) geprüft wird. Ausgangspunkt des Verfahrens, an dessen Beginn am Dienstag eine erste mündliche Verhandlung steht, sind zwei Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) sowie ein Verfahren vor dem Hessischen [...]
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Schwarz-Gelb sieht bei Bundesagentur für Arbeit Einsparungspotential
Die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” berichtet von Plänen der kommenden Regierungskoalition, wonach auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) in absehbarer Zeit finanzielle Einschnitte zukommen. So hätten etwa die FDP-Vertreter innerhalb der Finanzarbeitsgruppe deutlich zu verstehen gegeben, bei der BA ein Einsparungspotential von etwa drei Milliarden Euro zu sehen. Bereits im Wahlkampf hatten die Liberalen ihr [...]
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Diakonie-Präsident fordert neuen Hartz IV Regelsatz für Kinder
Klaus-Dieter Kottnik, Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche, setzt sich für einen höheren Kinderregelsatz beim ALG II ein. “Wir denken, dass ein neuer Kinderregelsatz entwickelt werden muss, der dem tatsächlichen Bedarf der Kinder, die in armen Familien oder bei alleinerziehenden Eltern in Armut leben, gerecht wird”, so Kottnik im Gespräch mit dem Deutschlandradio Kultur. Der derzeitige [...]


Grünen-Fraktionschef hält Erhöhung des Schonvermögens für Symbolpolitik
Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, hat sich in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” zu der von Schwarz-Gelb geplanten Erhöhung des Schonvermögens geäußert. Seiner Meinung nach würde die künftige Regierungskoalition damit lediglich “den eigenen Blödsinn” korrigieren. “Sie stellen damit aber nur eine ganz kleine Minderheit der ALG-II-Bezieher besser, in diesem Jahr betraf das 0,2 [...]
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zu Guttenberg: Arbeitslosigkeit wird zunehmen
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zufolge geht die Bundesrgierung von einem Anstieg der Erwerbslosenzahlen auf durchschnittlich etwa 3,5 Millionen im laufenden Jahr 2009 aus. “Erfreulicherweise wird der Wachstumsrückgang in diesem Jahr etwas weniger dramatisch ausfallen, als noch im Frühjahr zu befürchten war”, sagte der Unions-Politiker. Negativprognosen von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen seien laut Guttenberg mittlerweile [...]
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Erhöhung des Schonvermögens: Bei Hartz IV droht Klagewelle
Union und FDP haben sich kürzlich darauf verständigt, die Freibeträge für die Ersparnisse der Langzeitarbeitslosen zur Altersvorsorge deutlich von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr zu erhöhen. Die Anhebung des Schonvermögens zieht nach Auffassung des Sozialverbands VDK jedoch eine neue Klagewelle nach sich. „Wer schon Haus oder Versicherung opfern musste, wird die Regelung als schreiende Ungerechtigkeit empfinden”, [...]
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Koalitionsverhandlungen: Hartz IV wird etwas entschärft
Union und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Besserstellung von Erwerbslosen geeinigt. So soll das Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöht werden. Darüber hinaus sollen Hilfebedürftige künftig mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürfen. Das Schonvermögen wird aller Voraussicht nach von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben. Die kommenden Zuverdienstgrenzen wurden zwar noch nicht [...]
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Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden
Nach Angaben des Vorsitzenden der Unions-Fraktion Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der “Berliner Zeitung” verständigten sich CDU/CSU und FDP in den Koalitionsverhandlungen auf Änderungen im Mietrecht. Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die im Wesentlichen eine Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist auch eine Reform der Auszahlungspraxis der Kosten der Unterkunft im Rahmen des Arbeitslosengeld II geplant. Bisher [...]
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Wolfgang Bosbach (CDU) will Migranten die Sozialleistungen kürzen
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach möchte denjenigen Migranten die Sozialleistungen kürzen, welche sich Sprachkursen verweigern. “Viele, die verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen beziehen”, erklärte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Wer sich nicht ernsthaft um [...]
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Hartz IV: CDU-Poltiker will schärfere Sanktionen
Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, setzt sich für eine noch strengere Sanktionspraxis. beim ALG II ein. Im Gespräch mit der größten deutschen Boulevardzeitung forderte er die deutliche Erhöhung des finanziellen Drucks auf Leistungsbezieher. “Etwa ein Drittel der Arbeitslosen will gar nicht arbeiten”, ist Schlarmann überzeugt. “Sie haben sich damit abgefunden, leben gut, und wer schwarz [...]
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