Sonstiges Sozialleistungen.info Newsletter vom 25.05.2010

Jobcenter-Kompromiss vor dem Aus?
Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) wird der ausgehandelte Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter von Länderseite in Frage gestellt. Vorgesehen ist an sich eine Grundgesetzänderung, damit die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Mischverwaltung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin erlaubt bleibt. Allerdings liegen dem Zeitungsbericht zufolge mittlerweile mehr als 40 Änderungsvorschläge vor. Vor allem [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Union will Sozialausgaben senken
Politiker der Unionsparteien wollen angesichts der desaströsen Haushaltslage die Ausgaben für Sozialleistungen zurückfahren. “Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen”, machte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der “Rheinischen Post” deutlich. Man könne nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen. Hans-Peter Friedrich, CSU Landesgruppenvorsitzender im Bundestag, sieht dies ähnlich. Seiner Meinung nach dürfe [...]
» diese Nachricht komplett lesen... SPD-Chef spricht sich gegen Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik aus
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keine Einsparmöglichkeiten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. “Ich habe die Sorge, dass wegen der Finanzkrise erneut bei den Menschen gespart wird, die trotz einer Beschäftigung wenig verdienen oder auf Sozialleistungen angewiesen sind”, so der SPD-Chef im Gespräch mit dem “Deutschlandfunk”. Vielmehr müssten diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die die Krise verursacht hätten. [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Sozialleistungen: BDI-Chef für Kürzungen
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, setzt sich für Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen ein. Gegenüber der “Bild am Sonntag” erklärte Keitel: “Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei.” Der BDI-Chef schränkte allerdings ein, dass man die Diskussion darüber mit aller Sorgfalt führen müsse. Die soziale Gerechtigkeit dürfe [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Wirtschaftsminister fordert Bundesagentur zum Sparen auf
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drängt im Gespräch mit der “Stuttgarter Zeitung” auf eine Schuldenbremse für die Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Worten Brüderles könne jenes Instrument dazu beitragen, eine Begrenzung der strukturellen Ausgaben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik herbeizuführen. Lediglich die Bildung und Zukunftsinvestitionen müssten nach Meinung des FDP-Politikers vom Sparen ausgenommen werden. Ansonsten dürfe es aber keine [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Unionsgeführte Bundesländer blockieren BAföG-Erhöhung
Auf Antrag der beiden unionsgeführten Bundesländer Hessen und Bayern ist der Gesetzentwurf zur Bafög-Erhöhung im Finanzausschuss des Bundesrats abgelehnt worden. Dies geht aus einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) hervor. Darüber hinaus sei auch das von Schwarz-Gelb geplante Stipendienprogramm für besonders leistungsstarke Studenten auf Eis gelegt worden. Ingesamt 11 Bundesländer stellten sich der “Financial Times Deutschland” (FTD) [...]
» diese Nachricht komplett lesen... BA-Schreiben werden “vereinfacht”
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) möchte in ihren Schreiben künftig verständlichere Formulierungen gebrauchen, damit die Leistungsbezieher sich nicht mehr mit dem sogenannten “Amtsdeutsch” auseinandersetzen müssen. Nach Ansicht der BA würden Erwerbslose oftmals nur deshalb Widerspruch gegen einen Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid erheben, weil sie die das Behördenschreiben nicht verstünden. Nachdem im Jahr 2008 rund 830.000 Widersprüche eineglegt [...]
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