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Meinungen/Tipps Sozialleistungen.info Newsletter vom 23.02.2010

Discussion in 'Hartz 4' started by queenmum, Feb 23, 2010.

  1. queenmum

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    Arbeitsmarktpolitik: Hessens SPD-Chef will Paradigmenwechsel
    Der Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, mahnt deutliche Korrekturen an der Hartz IV Gesetzgebung an. Das bisherige Konzept “Fördern und Fordern” funktioniere seiner Meinung nach nicht. “Ziel muss es daher sein, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu erreichen”, ist er überzeugt. Der hessische Landesverband der SPD hat in diesem Zusammenhang ein Konzeptpapier voregelegt, in [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... CDU-Politiker prangert Schwarzarbeit unter ALG II Empfängern an
    Nachdem aus den Unions-Parteien bislang nicht viel öffentliche Unterstützung für die von Guido Westerwelle getätigten Äußerungen zu hören war, sind nunmehr neue Töne in der Hartz IV Debatte zu vernehmen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), wird von Deutschlands größter Boulevardzeitung folgendermaßen zitiert: “Schwarzarbeit ist auch unter Hartz IV Empfängern ein zunehmendes [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... ALG II: Härtefall-Katalog kostet 100 Millionen Euro
    Der in Zusammenarbeit von Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Bundesagentur für Arbeit (BA) erarbeitete Härtefall-Katalog wird aller Voraussicht nach Zusatzkosten in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr hervorrufen. Ein dahin gehender “Focus”-Bericht wurde mittlerweile aus Fraktionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur DAPD bestätigt. Finanzexperten der Regierungskoalition Union erwarten demnach, dass etwa ein Prozent der sieben [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Außenminister Westerwelle: Sozialleistungsbezieher sollen Schneeschippen
    Angesichts steigender Umfragewerte heizt Vize-Kanzler Guido Westerwelle die Hartz IV Debatte weiter an. “Jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, muss zumutbare Arbeiten annehmen – sei es in Form von gemeinnütziger Arbeit, sei es im Berufsleben, sei es in Form von Weiterbildung”, forderte der FDP-Chef im Gespräch mit der “Bild am [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... BA Vorstand: “Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender ist deutlich gestiegen”
    BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hat in der Diskussion um arbeitsunwillige ALG II Beziher zugunsten der Hilfebedürftigen Stellung bezogen. Im Interview mit der “Thüringer Allgemeinen” sagte Alt: “In den letzten Jahren ist die Konzessionsbereitschaft Arbeitsuchender deutlich gestiegen. Die Betroffenen seien heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen. “Menschen lassen sich also nicht [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV Debatte: Moderatorin Merkel greift ein
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, Erwerbslose gegen Menschen mit Arbeit auszuspielen. “Wer ein Arbeitsangebot hat und nicht annimmt, muss Nachteile spüren”, forderte die Kanzlerin. Leider sei aber auch Realität, dass nicht für alle, die arbeiten wollten, Arbeit da sei. Bezüglich der Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG II Beziehern erklärte Merkel, dass diese als nicht ausreichend zu [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung sind die Ausnahme
    Aus einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht hervor, dass Sanktionen gegen ALG II Empfänger wegen Arbeitsverweigerung eher selten sind. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2009 seien gerade einmal 11.900 Sanktionen wegen der “Weigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit” ausgesprochen worden. Weitaus häufiger waren Gründe wie Meldeversäumnisse (340.000 Fälle) sowie Verstöße gegen Eingliederungsvereinbarungen [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Urteil zu Härtefällen: ALG II Bezieher könnten auch rückwirkend Anspruch auf Sonderzahlungen haben
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 18.02.2010 die Rechte von Hartz IV Empfängern gestärkt. So könnten sie bei Härtefällen auch rückwirkend Leistungen beantragen, falls die jeweiligen Bescheide noch nicht rechtskräftig sind und nach der individuellen Prüfung des Einzelfalls ein derartiger Anspruch zu bejahen ist (Az.: B 4 AS 29/09 R). Im Streitfall verweigerte der zuständige [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Studie: Mittelschicht braucht Hartz IV nicht zu fürchten
    Eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt zum Ergebnis, dass die Angst der Mittelschicht vor einem Absturz in die Langzeitarbeitslosigkeit weitgehend unbegründet ist. “Ehemalige Durchschnitts- und Besserverdiener sind bei Hartz IV nur ein Randphänomen”, bezog ein IZV-Vertreter gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” Stellung. Laut der Untersuchung verdienten gerade einmal 0,3 Prozent der ALG [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Arbeitsunwillige: FDP-Politiker fordert strengeres Vorgehen
    Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart, hat sich im Interview mit der “Rheinischen Post“ für ein strengeres Vorgehen gegen arbeitsunwillige Hartz IV Empfänger ausgesprochen. “Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden”, meint Pinkwart. Als Konsequenz [...]
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    Last edited by a moderator: Mar 14, 2010

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