Sonstiges sozialleistungen.info am 23.03.2010.

Newsletter von sozialleistungen.info am 23.03.2010.
Mit diesem Newsletter erhalten Sie die aktuellen Nachrichten dieser Woche zum Thema Sozialleistungen. Ein-Euro Jobber: Abzocke-Vorw�rfe gegen Wohlfahrtsverband
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Neum�nster (Schleswig-Holstein) sieht sich schweren Vorw�rfen ausgesetzt. Angeblich kassierte die AWO f�r die ihrerseits zur Betreuung von alten Menschen eingesetzten Ein-Euro-Jobber doppelt. Die Bundesagentur f�r Arbeit (BA) zahlte rund 200 Euro pro Monat f�r jeden Ein-Euro-Jobber an den Verband (sogenanntes Regiegeld). Damit soll sich dieser nicht zufrieden gegeben haben. Einem Bericht von [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Profitieren Hartz IV Kinder bald mehr von ihren Ferienjobs?
Derzeit d�rfen Kinder aus Hartz IV Familien nur einen Teil ihres Ferienjob-Lohnes behalten. Lediglich 100 Euro sind anrechnungsfrei und abhh�ngig von der H�he des Gehalts werden bis zu 90 Prozent auf das ALG II der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Aus einem Bericht der �Rheinischen Post� (RP) geht nunmehr hervor, dass Hartz IV Kinder unter Umst�nden ab den [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Westerwelles Amtsf�hrung: Bundespr�sident k�lt Kritik f�r �berzogen
Bundespr�sident Horst K�hler hat Au�enminister und FDP-Chef Guido Westerwelle nach der aufkommenden Kritik an dessen Amtsf�hrung in Schutz genommen. �Die Angriffe auf den Au�enminister halte ich in dieser Frage f�r �berzogen�, erkl�rte K�hler im Gespr�ch mit dem Nachrichtenmagazin �Focus�. Gleichzeitig tadelte der Bundespr�sident auf indirekte Art und Weise die Hartz IV �u�erungen Westerwelles. �Eine Sozialstaatsdiskussion, in [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Einigung auf Jobcenter-Reform
Das Bundesarbeitsministerium teilte am heutigen Samstag mit, dass sich eine interfraktionelle Bund-L�nder-Arbeitsgruppe auf die Neuorganisation der Jobcenter verst�ndigen konnte. Eine dementsprechende Grundgesetz�nderung soll erm�glichen, den insgesamt 346 gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur f�r Arbeit (BA) getragenen Jobcentern einen Fortbestand �ber das laufende Jahr zu gew�hrleisten. �Das gibt auch weiteren Landkreisen und St�dten Gelegenheit zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung der [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Ein-Euro-Jobs bringen nicht viel
Das Institut f�r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie �ber die Wirkungen der Ein-Euro-Jobs vorgestellt. Danach verbessern diese Arbeitsgelegenheiten kaum die unmittelbaren Jobchancen der Bertoffenen. Nach Ansicht der Forscher lasse sich mit ihnen aber die Arbeitsbereitschaft von ALG II Beziehern testen. �Der Erfolg von Ein-Euro-Jobs l�sst sich daher nicht ausschlie�lich anhand der Besch�ftigungs- Wahrscheinlichkeit �berpr�fen�, [...]
� diese Nachricht komplett lesen... H�rtef�lle: Mehr Hartz IV f�r Allergiker?
Die �S�ddeutsche Zeitung� (SZ) berichtet von einer m�glichen Erweiterung des H�rtefall-Katalogs. So w�rde aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping ( Die Linke) hervorgehen, dass auch Allergiker einen sogenannten �unabweisbar laufenden Bedarf� (also nicht einmaligen Bedarf) als H�rtefall geltend machen k�nnten. �Die Gew�hrung eines Mehrbedarfs f�r kostenaufw�ndige Ern�hrung ist auch bei einer [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Leistungen f�r Familien auf den Pr�fstand?
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schr�der (CDU) m�chte die familienpolitischen Leistungen laut einem Bericht der �Saarbr�cker Zeitung� auf den Pr�fstand stellen. Der CDU-Politikerin zufolge gehe es darum, sagen zu k�nnen, welche Leistungen sich bew�hrt h�tten und welche nicht. �Da�ber wird seit Jahrzehnten gestritten, aber noch nie hat es jemand systematisch untersucht�, f�gte sie hinzu. Die Ministerin versprach, dass das [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Bayern: BAf�G-Antrag online stellen
Nach Information des bayerischen Wissenschaftsministeriums wird es ab dem Sommersemester 2010 f�r im Freistaat Studierende m�glich sein, ihr BAf�G unter bafoeg-bayern.de zu beantragen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) erwartet mithilfe des neuen Verfahrens eine z�gigere Pr�fung und Bewilligung der eingehenden Antr�ge. Bayern ist bundesweit somit das erste Land, welches die M�glichkeit zur Online-Antragsstellung schafft. Bei den Studentenwerken in [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV Korrektur: Union h�lt nichts von SPD-Vorschl�gen
Die von der SPD formulierten Reformvorschl�ge zur Hartz Gesetzgebung sto�en in den Unionsparteien auf breite Ablehnung. �Das w�re der absolute Irrsinn�, erkl�rte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) �hnlich �u�erten sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sowie der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. W�hrend von der Leyen die Vorschl�ge als �r�ckw�rtsgewandt� und entt�uschend gei�elte, sprach Herr Kauder von einer �Schnapsidee�. CSU-Generalsekret�r [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Wissenschaftler: ALG II auf f�nf Jahre begrenzen
Der Soziologe und �konom Professor Gunnar Heinsohn spricht sich in einem Gastbeitrag f�r die �Frankfurter Allgemeine Zeitung� (FAZ) daf�r aus, Erwerbslosen k�nftig nur noch 5 Jahre staatliche Transferleistungen zukommen zu lassen. Nach Worten des Professors sei die Begrenzung der Auszahlungen anstatt lebenslanger Alimentierung wirkungsvoll. �Eine solche Umwandlung des Sozialstaats w�rde auch die Einwanderung in die Transfersysteme [...]
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