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Sonstiges Newsletter von sozialleistungen.info am 08.06.2010.

Dieses Thema im Forum 'Hartz 4' wurde von queenmum gestartet, 8 Juni 2010.

  1. queenmum

    queenmum Co-Moderator

    Sparkurs: Regierung nimmt Hartz IV Empfänger ins Visier
    Die Bundesregierung plant drastische Einschnitte im Bereich der Sozialausgaben. Zeitungsberichten zufolge soll der Zuschlag beim Übergang vom ALG I zum ALG II gestrichen werden. Außerdem könnte der Beitragssatz zur Rentenversicherung für Hartz IV Empfänger dem allgemeinen Sparzwang zum Opfer fallen. Darüber hinaus ist von einer Kürzung der Bezugsdauer des ALG I für Ältere die Rede. “Es ist [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Lehrerverband: Eltern dicker Schüler soll Hartz IV gekürzt werden
    Der Deutsche Lehrerverband (DL) möchte den hohen Anteil übergewichtiger Schüler senken. Deswegen fordert DL-Präsident Josef Kraus im Interview mit Deutschlands größter Boulevardzeitung allen Ernstes: “Wenn Mitteilungen an Eltern übergewichtiger Kinder in den Wind geschlagen werden, muss das Jugendamt informiert und in letzter Instanz Kindergeld oder Hartz IV gekürzt werden.” Nach Ansicht des Verbandschefs seien regelmäßige Pflichtberatungen mit [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Arbeitgeber wollen Ausgaben für Erwerbslose kürzen
    Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat in einem Interview mit der Tageszeitung “Die Welt” massive Kürzungen im Bereich der Ausgaben für Arbeitslose eingefordert. “Auch die Arbeitsmarktpolitik kann und muss einen Beitrag leisten”, mahnte Hundt an. Dem BDA-Chef zufolge könnten mehr als sechs Milliarden Euro eingespart werden. Hundt appellierte in diesem Zusammenhang [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Urteil: Privat versicherter ALG II Bezieher muss gegebenenfalls in Basistarif wechseln
    Gemäß einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) vom 14. April 2010 steht privat versicherten Hartz IV Empfängern kein Anspruch auf Kostenübernahme des vollen Beitragssatzes durch den Leistungsträger zu (Az.: L 2 AS 16/10 B ER). Damit blieb die Klage eines ALG II Empfängers, welcher von der Arge die Übernahme des an seine private Krankenversicherung zu entrichtenden Normaltarif [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Weniger Erwerbslose im Mai
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am heutigen Dienstag bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen im Mai um 165.000 auf 3.24 Millionen zurückgegangen ist. Die Arbeitslosenquote nahm im Vergleich zum Vormonat April um 0,4 Punkte auf 7,7 Prozent ab. Vor einem Jahr betrug diese noch 8,2 Prozent. “Der Frühjahrsaufschwung auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im Mai [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Einsparungen beim Elterngeld
    Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt wegen der Haushaltskonsolidierung auch in ihrem Ressort den Rotstift an. Bei der heutigen Vorstellung des neuen Familienreports kündigte sie an, von der geplanten Verlängerung der Vätermonate sowie vom angedachten Teilelterngeld Abstand nehmen zu wollen. “Wenn ich einen Beitrag zum Spargebot leisten muss, dann muss dies auch beim Elterngeld sein”, so Köhler. Die [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Aufstocker: Nacht- und Feiertagszuschläge werden auf das ALG II angerechnet
    Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) wird all denjenigen Arbeitnehmern, die zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Leistungen nach dem SGB II beziehen müssen, nicht sonderlich gefallen. Zuschläge für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit werden demnach vollständig als Einkommen auf das ALG II angerechnet (Az.: B 4 AS 89/09 R). Im Streitfall hatte die Arge Dresden einem [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV Empfänger dürfen Wohnort frei wählen
    Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) geht hervor, dass einem ALG II Bezieher der Umzug in eine teurere Stadt ermöglicht werden muss. Dies gelte auch dann, wenn diese in einem anderen Bundesland liegt (Az.: B 4 AS 60/09 R). Im vom BSG zu beurteilenden Fall zog eine Hartz IV Empfänger von Erlangen nach Berlin. Dort musste [...]
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