Meinungen/Tipps N.I.K. 2011-01-22 – Reform, Grundsicherung, Sanktionen, PKV und Kürzung bei Ehrenamt

News, Informationen und Kommentare aus der Welt von Hartz-IV


Streit um Hartz IV - Grüne wollen Reform scheitern lassen
http://www.n24.de/news/newsitem_6608612.html
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Kommentar:
Junge, Junge – Wie die Zeit vergeht?! Vor ca. einem Jahr ging es los. Das Bundesverfassungsgericht bestimmt, dass die Berechnung des Regelsatzes verfassungswidrig ist. Das Ministerium für Arbeit und Soziales macht sich unter Frau von der Leyen an die Arbeit diesem Missstand abzuhelfen. Es gibt zwar einige Zweifel

SPD will Regelsätze rechtlich angreifen
http://www.ngz-online.de/politik/de...gelsaetze-rechtlich-angreifen_aid_911623.html
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... aber ansonsten ist ein paar Wochen Ruhe. Dann, rechtzeitig zum Jahreswechsel und Beginn der "Hartz-IV-Reform", fängt die SPD so richtig an und macht sich für "den kleinen Mann stark".

Hartz IV Regelsatz: Arbeitsministerin will nicht mehr verhandeln
http://www.sozialleistungen.info/ne...arbeitsministerin-will-nicht-mehr-verhandeln/
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Seitdem wagen es Millionen von Hartz-IV-Empfängern wieder Hoffnung zu schöpfen – teilweise trotz gegenteiliger Erfahrungen der letzten Jahre.

Seit der zuendegehenden Woche nun scheint es Schlag auf Schlag zu gehen. Erst:

Streit um die Hartz-IV-Reform führt zu Fortschritten
http://www.abendblatt.de/politik/de...-Hartz-IV-Reform-fuehrt-zu-Fortschritten.html
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Doch plötzlich(!) 'verhärten' sich die Fronten:

SPD unterstellt Regierung Blockadehaltung
http://www.focus.de/politik/deutsch...llt-regierung-blockadehaltung_aid_591783.html
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Nun schalten sich die Grünen – sozusagen als 'Flankendeckung' – in den Streit mit ein:

SPD und Grüne werfen CDU und FDP Blockadehaltung vor
http://www.focus.de/politik/weitere...u-und-fdp-blockadehaltung-vor_aid_591868.html
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Und die „Debatte“ nimmt kein Ende!!!

Der ein oder andere mag sich jetzt fragen "Worum geht es hier überhaupt?" - deshalb nun eine Meldung vom 19.01.2011 mit einem Überblick über den bisherigen Stand der Reform:

Crash-Kurs in Sachen Hartz IV und Grundsicherung
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...n-sachen-hartz-iv-und-grundsicherung-2652.php
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Kommentar:
Dies ist ein grober Überblick über die bereits feststehenden und bereits umgesetzten Bestandteile der Reform – wie ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann ist folgender Teil ...

… bereits umgesetzt. Ich habe heute meinen Bescheid für das nächste halbe Jahr erhalten. Es sind keine Beträge für die Rentenversicherung mehr aufgeführt bzw. der Betrag „0,00 €“!

Ich habe versucht heraus zu finden, was das im Einzelfall bedeuten kann – z.B. bezüglich Umschulungs-/Weiterbildungsmaßnahmen und Kuren die (teilweise/evtl.) auch von der Rentenversicherung getragen werden und andere Auswirkungen. Leider habe ich bisher nur folgendes gefunden:

Hartz IV und Rente: Wegfall der Rentenversicherungspflicht bei Bezug von ALG II
http://www.anwalt.de/rechtstipps/ha...rungspflicht-bei-bezug-von-alg-ii_015543.html
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Ich bin also für jeden Hinweis (Links zu diesem Thema, Websiten die sich damit befassen usw.) dankbar. Sobald ich mehr bzw. gesicherte Informationen habe werde ich eine Zusammenstellung in dieses Forum stellen.

Hartz IV: Schon wieder Sanktionen gegen Schwangere
http://www.gegen-hartz.de/nachricht...n-wieder-sanktionen-gegen-schwangere-0436.php
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Kommentar:
Was soll man dazu sagen? Einerseits beklagen sich Politiker und Parteien, Regierung und Opposition über Geburtenrückgang und "Großfamilien-Unlust" und dann gehen ihre Vertreter her und hauen schwangere Frauen "in die Pfanne" - und das scheinbar nicht nur am Anfang (wenn man(n) es noch nicht sehen kann) sondern auch durchaus … "kurz davor":

Jetzt fehlt eigentlich nur noch eine Meldung alá "Kürzung auf dem Wochenbett"!!

Entscheidung beim Bundessozialgericht:
Urteil: Jobcenter müssen PKV-Beiträge bei Hartz IV zahlen
http://www.1a-krankenversicherung.d...essen-pkv-beitraege-bei-hartz-iv-zahlen-10797
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Kommentar:
Ich habe diese Meldung aus drei Gründen mit aufgenommen:
Erstens hört man in den heutigen Zeiten JEDE gute Nachricht gern.
Zweitens weil es nicht allgemein bekannt ist, dass nicht jeder Arbeitslose/Hartz-IV-Empfänger automatisch auch gesetzlich krankenversichert ist.
Und drittens weil auch ich der Meinung aus dem Beitrag bin, dass sich die gesetzlichen Krankenversicherungen darauf stürzen werden.

Außerdem steht zu hoffen, dass es in nicht allzu weiter Zukunft einen Gerichtsentscheid zum Thema „Zusatzbeiträge für Krankenkassen und gesetzlich festgelegter "Durchschnittsbetrag"" geben wird. Siehe auch N.I.K. 2011-01-11 und diese Meldung:

Hartz-IV-Empfänger müssen für Zusatzbeiträge bezahlen
http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/brennpunkte/art333,1162612
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Ehrenamt - Kürzung bei Hartz IV
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http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/article/1715/ehrenamt-kuerzungen-bei-hartz-iv.html
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Kommentar:
Da kann man mal wieder sehen … NUR Politiker schaffen es (mit solcher Leichtigkeit) gleichzeitig Appelle an die Bürger zu richten und es diesen schwer zu machen solchen Appellen zu folgen.

Wie sonst soll man es sich erklären, dass Politiker die sich (entweder selbst oder durch ihre Parteien) für ein "Europäisches Jahr des Ehrenamtes" stark machen … gleichzeitig aber die Aufnahme … bzw. die Annahme von "Aufwandsentschädigungen" (von 'Lohn' kann man hier nicht sprechen) auf den Regelsatz anrechnen? Schade!

Ich war kurz davor, beim örtlichen Tierheim nachzufragen, ob sie einen ehrenamtlichen "Katzen-Papi" brauchen könnten ...