Meinungen/Tipps N.I.K. 2011-01-16 – Sarrazin, Sozialgericht, Zeitarbeit, Schwangere und Hartz-Debatte

Neelix1965 · 18 Januar 2011

News, Informationen und Kommentare aus der Welt von Hartz-IV

Schwere Vorwürfe gegen Thilo Sarrazins Frau
http://www.tz-online.de/nachrichten/deutschland/schwere-vorwuerfe-gegen-sarrazins-frau-1083647.html

Berlin - Die 59-jährige Grundschullehrerin Ursula Sarrazin soll im Unterricht Kinder anschreien, einen Schüler soll sie verhöhnt, einen anderen geschlagen haben.
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Ihre Gegner unter Eltern und Kollegen sehen sie als Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das handgreiflich wird und sensible Kinderseelen malträtiert. Im Internet wird ihre Entlassung gefordert. Inzwischen ist die Situation so weit eskaliert, dass Sarrazin-Unterstützer Drohbriefe an den Direktor und die Elternvertreter ihrer Schule im bürgerlichen Berliner Stadtteil Westend schicken, die wiederum die Polizei einschalteten. ...
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Kommentar:
Eine neue Folge aus der beliebten Reihe "Die Sarrazins"! ... Nicht nur erntet Herr Thilo S. unverständlicher Weise keinerlei Beifall für seine Verbesserungsvorschläge (Die "Sarrazin-Diät") oder seine gesellschaftlichen Kommentare ("Es liegt in den Genen" und "Kopftuchmädchen") nun muss er sich auch noch mit – natürlich völlig unhaltbaren – Vorwürfen herumschlagen, die seine Frau betreffen.

Da fällt mir doch glatt der Spruch ein: "Wie der Herr so´s Gescherr"! Was hat die Meldung nun aber mit Hartz-IV zu tun? Nun Jaaaa...

Wenn Herr S. als Nicht-Fachmann und Nicht-Betroffener sich in Hartz-IV einmischen darf … darf ich ja wohl als Nicht-Verheirateter und Nicht-Fachmann ihm etwas zu seiner Frau sagen:

Liebe Sarrazins,
Der Rohrstock, der Eselshut und die Kernseife bei "unschöner Sprache" wurden schon lange abgeschafft. Ich glaube es wird Zeit, dass Ihr euch beide auf das Altenteil zurück zieht … auf ein SEHR STILLES Altenteil!!!
Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin
http://www.sozialticker.com/ansprache-der-praesidentin-des-sozialgerichts-berlin_20110116.html

Nirgends allerdings ist der Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Entwicklungen und Arbeitsbedingungen der Sozialgerichtsbarkeit so greifbar wie bei Hartz IV. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) haben klassische Gebiete des Sozialrechts wie die Renten- oder Krankenversicherung binnen kürzester Zeit zahlenmäßig überholt. Inzwischen erreichen die Klagen das Sozialgericht im 12-Minuten-Takt. Rund 70 % davon betreffen Hartz IV.

Nach 6 Jahren Hartz IV ist der Ausnahmezustand zur Regel geworden. 2005 gingen bei uns rund 7000 neue Hartz IV-Verfahren ein, 2009 waren es rund 27.000, 2010 fast 32.000. Innerhalb von sechs Jahren hat sich die Zahl der Neueingänge mehr als vervierfacht.
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Kommentar:
Hmmm ... irgendwie nur einen: Die "Agenda 2010" hatte zumindest in Teilbereichen Erfolg ... eine mehr als vierfache Steigerung der Klagen sollte die Arbeitsplätze beim Bundessozialgericht sichern können.

DGB: Schlechte Chancen mit der Zeitarbeit
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dgb-schlechte-chancen-mit-der-zeitarbeit-9812.php

"Für Arbeitslose zum Beispiel, die erst drei Monate ohne Job sind, ist ein Zeitarbeitsjob nur zumutbar, wenn der Lohn höchstens 20 Prozent geringer ist als der frühere Bruttolohn", erklärte der DGB Arbeitsmarktexperte Johannes Jakob. Zwischen dem dritten und sechsten Monat der Erwerbslosigkeit dürfen es bis zu 30 Prozent weniger sein. Erst nach dieser Zeit der Arbeitslosigkeit darf der Nettolohn des Zeitarbeitsjob mindestens so hoch ausfallen, wie das Arbeitslosengeld. ...
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Kommentar:
Also das ist ja mal interessant!Als ich 2005 in Hartz-IV kam stellte ich fest, dass ich etwa genauso viel Geld hatte wie mit ALG1 – da ich noch den Zuschlag hatte (90€ für 6 Monate – da ich aus Alg1 in Alg2 kam) – das würde bedeuten … derzeit 359,00 € Regelsatz … plus 90,00 € Zuschlag … ist gleich Alg1 … 449,00 € … ist gleich Netto … entspricht ca. 641,00 € Bruttolohn … entspräche … VIER EURO STUNDENLOHN BEI 160 MONATSSTUNDEN???

Ich glaube es wird Zeit für den Mindestlohn … wie hoch wird der eigentlich gefordert?

Hartz IV-Kürzung gegen Schwangere widerrufen
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-gegen-schwangere-widerrufen-09812.php

... Zuvor hatte die Behörde noch verlautbaren lassen, dass eine Verkürzung des Sanktionszeitraums nicht in Frage komme, da für die Leistungskürzung ein "öffentliches Interesse" bestehe.
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… Die Betroffene ist im vierten Monat schwanger und befindet sich in einem schlechten gesundheitlichen Allgemeinzustand. Dennoch verlangte das Jobcenter von der Betroffenen eine Ein-Euro-Job-Maßnahme auszuführen. Einen Hinweis der Betroffenen, dass eine Schwangerschaft vorliege und die Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme damit hinfällig sei, ignorierten die Sachbearbeiter. Statt dessen kürzte die Behörde den ALG II Regelsatz für ganze drei Monate um einhundert Prozent. ...
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Kommentar:
Kennt ihr den Satz aus Spionage-Thrillern: "Das ist ein Sache der nationalen Sicherheit!"? Mit dem wird ja einiges an Schindluder getrieben. Ist es jetzt auch bei uns so weit?

"Das ist im öffentlichen Interesse!" HALLO?! - Habt ihr sie noch alle???

Wenn ich mal so unbescheiden sein darf: Ich bin Teil der Öffentlichkeit! Was soll ICH für ein Interesse daran haben, dass eine Hochschwangere mit einer Risikoschwangerschaft einen 1-Euro-Job nachgeht – obwohl sie krank ist??? Wo könnte dieses "öffentliche Interesse" liegen?

Wäre eine spontane Fehlgeburt von "öffentlichem Interesse"? Oder ein Geburtsschaden des Kindes? Sind Zusatzausgaben für ein solches Kind von "öffentlichem Interesse" Für ein Kind, das gesund hätte geboren werden können, hätte die Mutter nicht arbeiten müssen … in "öffentlichem Interesse"?

Wisst Ihr – liebe Leser und Leserinnen – im Grunde bin ich FROH, dass das "finstere Mittelalter" vorbei ist … aber die Vorstellung, solche "Staatsdiener" AN DEN PRANGER zu stellen – wird immer verlockender für mich!

SPD bleibt im Hartz-IV-Streit hart
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1096628

Berlin (dpa) - Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform beharrt die SPD auf einer Neuberechnung der Sätze. «Beim Regelsatz und dem Umfang des Bildungspakets muss die Regierung sich bewegen», sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der «Passauer Neuen Presse». ...
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Kommentar:
Nun ich hoffe mal, das Beharren der SPD ist in Ihrer Sorge um das Wohl der Hartz-IV-Empfänger begründet und nicht in der Sorge um die Wahlergebnisse des "Superwahljahrs 2011"!!! Sollte dem so sein, wünsche ich ihnen natürlich viel Glück und viel Erfolg – und das meine ich aufrichtig, aus einem verständlicher Weise egoistischen Grund.

Der Grund dafür, dass ich diesen Artikel in die heutige Ausgabe mit aufnahm ist aber Frau v. d. Leyen:

... Von der Leyen hatte die in diesem Fall drohenden Mehrkosten kürzlich noch auf 2,3 Milliarden Euro beziffert. ...
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Wo liegt da das Problem Frau Arbeitsministerin? Der Bundesrechnungshof sieht doch die Möglichkeit im aktuellen Haushalt 25 Mrd. Euro einzusparen ...

Rechnungshof - Bund soll 25 Milliarden Euro einsparen
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E2169152F86004C559AB7C9BC3C7E684A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu weiteren Sparmaßnahmen aufgefordert. Nach seinen Berechnungen könnte der Staat jedes Jahr 25 Milliarden Euro durch den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen einsparen. …
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… das sind es halt nur noch 22,7 Mrd. Euro!!! Und es könnte noch einen weiteren Grund für SIE geben, der SPD nachzugeben. Irgendwann sind Bundestagswahlen … und sie könnten das Schicksal von Frau Lilo Friedrich teilen …

Von der Politikerin zur Putzfrau
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2149070,00.html

Wer es zum Bundestagsabgeordneten bringt, hat ausgesorgt - möchte man meinen. Die Sozialdemokratin Lilo Friedrich aus Monheim hat da ganz andere Erfahrungen gemacht: Die frühere Politikerin arbeitet heute als Putzfrau. ...
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… wären Sie und ihre Kinder dann nicht FROH, 35,00 € mehr im Monat zu haben? Außerdem glaube ich NICHT, der Bund der Steuerzahler würde diese Erhöhung in sein SCHWARZBUCH 2011 übernehmen!!! Nein das glaube ich wirklich nicht.

Schwarzbuch 2010
http://schwarzbuch10.steuerzahler.de/start.php

Beispiele aus "Fehlplanungen"
http://schwarzbuch10.steuerzahler.de/schwarzbuch-themen.php?idtopic=2

Fehlende Kontrolle der ARGE

Hamburg. In Hamburg ist Wohnraum knapp und ein sozialer Wohnungsbau findet seit Jahren kaum statt. Bei der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern ist die Stadt daher auf private Anbieter angewiesen. Doch der Immobilienmarkt treibt in der Hansestadt Blüten, für die der Steuerzahler gerade stehen muss: So stellten einige Hartz-IV-Mieter fest, dass ihre Wohnungen im Mietvertrag wesentlich größer angeben wurden als sie tatsächlich waren, zum Teil wurden sie als doppelt so groß angegeben. Anstatt den Hinweisen nachzugehen und der Verschwendung von Steuergeld Einhalt zu gebieten, erklärte das zuständige team.arbeit.hamburg (ARGE) den Mietern jahrelang, dass rechtlich nichts zu machen sei, weil zulässige Höchstgrenzen bei der Miethöhe eingehalten werden. ... Solche Fälle wurden bereits im Jahr 2002 aufgedeckt und unter anderem vom Bund der Steuerzahler kritisiert. … Eine Antwort darauf wird die Staatsanwaltschaft finden.
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Teurer Tunnelblick

Bund. Unweit des Reichstages lässt die Bundestagsverwaltung derzeit für 41,5 Mio. Euro aufwendig alte Verwaltungsgebäude an der Ecke Wilhelm-/Dorotheenstraße sanieren, um mehr Raum für Abgeordnete und Mitarbeiter zu schaffen. Damit diese und ihre Akten stets trocken das auf der Wilhelmstraße gegenüberliegende Jakob-Kaiser-Haus erreichen können, stellte sich die Frage, wie beide Verwaltungsgebäude zu verbinden seien. Eine sinnvolle Lösung ... verweigerten Senat und örtliches Bezirksamt auf Anfrage des bauausführenden Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung mündlich eine Brückenlösung. ... der jetzige Tunnel, der rund 94.000 Euro pro laufenden Meter kostet.
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Beispiel aus „Teure Fehler“
http://schwarzbuch10.steuerzahler.de/schwarzbuch-themen.php?idtopic=6

Nichtnutzbarer Neubau fürs Finanzministerium

Magdeburg. Nach Auszug des Magdeburger Straßenbauamts im Jahr 2006 aus einem Gebäude, das 1970 gebaut worden war, entdeckte das benachbarte Finanzministerium des Landes Bedarf an Büroflächen für 50 Mitarbeiter. Dazu musste nach fast 40-jähriger Nutzung das fünfgeschossige Haus erst einmal saniert werden. Immerhin 870.000 Euro kostete das. Doch kurz nach dem Einzug im Oktober 2008 klagten Mitarbeiter über üblen Geruch und Kopfschmerzen. ...
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Beispiele aus den „Top Ten“ des Jahres 2010:

Drei PR-Agenturen für das Arbeitsministerium
http://schwarzbuch10.steuerzahler.de/topten.php?idarticle=447

Bund. Im Bundesarbeitsministerium sind 37 Mitarbeiter in vier Referaten tagtäglich damit beschäftigt, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für das Ministerium zu verrichten. Sie planen die strategische Kommunikation, verfassen Reden, Pressemeldungen, Publikationen und organisieren Pressekonferenzen. Der Bundesarbeitsministerin scheint das Know-how ihrer Mitarbeiter jedoch nicht zu genügen. Derzeit sucht das Ministerium per europaweiter Ausschreibung gleich drei PR-Agenturen, die bis März 2014 die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums kräftig beflügeln sollen. ...
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Sachleistungskonto der Abgeordneten
http://schwarzbuch10.steuerzahler.de/topten.php?idarticle=390

Bund. Vor gut einem Jahr gerieten 115 Bundestagsabgeordnete in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass sie sich großzügig auf Kosten der Steuerzahler mit schmucken und teuren Schreibutensilien ausgestattet hatten. Auch wenn die Namen der Abgeordneten bis heute nicht bekannt sind, so steht doch ihre Einkaufsliste fest: 396 Schreibgeräte der Nobelmarke Montblanc wurden für 68.800 Euro auf Steuerzahlerkosten beschafft. ...
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