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<p>[quote="Gast, post: 1146117"]<b>AW: Dies sollte man wissen!</b></p><p><br /></p><p><b><font size="4">Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten</font></b></p><p><br /></p><p>Der unten verlinkte Gesetzentwurf wurde vergangene Woche vom schleswig-holsteinischen Landtag beschlossen! Er erlaubt der Polizei den Zugriff auf die sechsmonatige Voratsdatenspeicherung zum Zweck der Verfolgung von Straftaten! Im nördlichsten Bundesland können sich die Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu den Daten, verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten beschaffen.</p><p><br /></p><p><a href="http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2600/drucksache-16-2637.pdf" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2600/drucksache-16-2637.pdf</a></p><p><br /></p><p>Gesetz zur Speicherungungspflicht und Gesetz zu den Vehrkehrsdaten: </p><p><a href="http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__96.html" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__96.html</a></p><p><a href="http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__113a.html" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__113a.html</a></p><p><br /></p><p>Und hier das beschlossene Gesetzt des Landes Schleswig-Holstein:</p><p><a href="http://sh.juris.de/sh/VwG_SH_P185a.htm" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://sh.juris.de/sh/VwG_SH_P185a.htm</a>[/quote]</p><p><br /></p>
[quote="Gast, post: 1146117"][b]AW: Dies sollte man wissen![/b] [B][SIZE=4]Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten[/SIZE][/B] Der unten verlinkte Gesetzentwurf wurde vergangene Woche vom schleswig-holsteinischen Landtag beschlossen! Er erlaubt der Polizei den Zugriff auf die sechsmonatige Voratsdatenspeicherung zum Zweck der Verfolgung von Straftaten! Im nördlichsten Bundesland können sich die Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu den Daten, verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten beschaffen. [URL]http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2600/drucksache-16-2637.pdf[/URL] Gesetz zur Speicherungungspflicht und Gesetz zu den Vehrkehrsdaten: [url]http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__96.html[/url] [url]http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__113a.html[/url] Und hier das beschlossene Gesetzt des Landes Schleswig-Holstein: [url]http://sh.juris.de/sh/VwG_SH_P185a.htm[/url][/quote]
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