Dies sollte man wissen!

Gesetze und Gesetzesänderungen die unseren Alltag betreffen könnten.

Änderung des Scheidungsrechts zum 01.09.2009

http://lifestyle.t-online.de/c/18/99/35/54/18993554.html

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Einführung eines P-Kontos,besserer Pfändungsschutz

http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/280775/

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Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung beschlossen

http://blog.beck.de/2009/06/18/patientenverfuegung

http://nachrichten.t-online.de/c/19/15/77/02/19157702.html

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Krankenkassenbeiträge absetzbar

http://wirtschaft.t-online.de/c/19/15/98/08/19159808.html

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Alter Führerschein überall in der EU gültig.
http://www.vz-nrw.de/UNIQ124575529505856/link574131A.html

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http://forum.hilfe-forum.eu/showpost.php?p=1224572&postcount=1

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Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten

Der unten verlinkte Gesetzentwurf wurde vergangene Woche vom schleswig-holsteinischen Landtag beschlossen! Er erlaubt der Polizei den Zugriff auf die sechsmonatige Voratsdatenspeicherung zum Zweck der Verfolgung von Straftaten! Im nördlichsten Bundesland können sich die Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu den Daten, verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten beschaffen.

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2600/drucksache-16-2637.pdf

Gesetz zur Speicherungungspflicht und Gesetz zu den Vehrkehrsdaten:
http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__96.html
http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__113a.html

Und hier das beschlossene Gesetzt des Landes Schleswig-Holstein:
http://sh.juris.de/sh/VwG_SH_P185a.htm

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Vergessene Umsatzsteuer-ID-Nr im Impressum ist abmahnfähig

Bereits am 02.04.09 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass eine nicht angegebene Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum ener gewerblichen reicht, um abgemahnt werden zu können.

Gerade im Bereich Impressum herrsch eine Menge Unklarheit, so mußte bereits die Bundesjustizministerin Zypries zugeben, dass ihr Leitfaden zur Impressumpflicht auf der Webseite des Bundesjustizministeriums nur ein Anhalt für ein Impressum sein kann!

Urteil:http://openjur.de/u/31046-4_u_213-08.html

Webseite Justizministerium:http://www.bmj.de/musterimpressum

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Ein Maßstab setzendes Urteil.

http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8145.htm

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Für Väter die sich um das Wohl ihrer unehelichen Kinder sorgen ist dies Urteil
http://www.tagesschau.de/ausland/sorgerecht104.html gerecht,die anderen interessiert es eh nicht.

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Das neue P-Konto gilt ab 01.07.2010

http://www.bild.de/BILD/ratgeber/ge...dungsschutz/wer-bekommt-das-neue-p-konto.html

Zu beachten in dem angeführten Artikel, der letzte Absatz.

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BGH Urteil vom 07.07.2010 - Keine Hinsendekosten bei Widerruf einer Ware

http://rechtnews.de/2010/07/07/bgh-...endung-der-ware-bei-einem-fernabsatzgeschaft/

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Ein Urteil des OLG Oldenburg vom 09.07.2010

http://blog.strafrecht-online.de/20...fassungswidrig-und-damit-endgueltig-begraben/

Wäre durchaus zu überprüfen, ob die Höhe verhängter Bußgelder da noch Bestand hat.

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Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht lediger Väter

Details; http://nachrichten.t-online.de/urte...anspruch-fuer-ledige-vaeter/id_42435082/index

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Kfz-Versicherung;Wartezeit von vier Wochen bis zur Regulierung von Unfallschäden rechtens.

Dies geht aus einem Urteil,siehe Link, hervor. Man sollte auch den Tip betreffs einer eventuellen Klage beachten.

Details; http://wirtschaft.t-online.de/recht...rst-nach-vier-wochen-zahlen/id_42443148/index

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BGH stärkt Anspruch der Eltern auf Unterhalt

Ein Urteil welches so mancher Institution den Weg öffnet um Rückforderungsansprüche in größerer Anzahl zu stellen.

Details; http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,8113139,00.html